Tabaksteuererhöhung: Zollgewerkschaft warnt im Finanzausschuss vor Zunahme der Kriminalität


Mittwoch, 01.12.2010

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich hat in der
Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 30.
November vor einer drohenden Ausweitung des Zigarettenschmuggels
gewarnt.

Leprich unterstrich, es gebe keine gesicherte Statistik darüber,
wie sich der Markt im Bereich unversteuerter Zigaretten tatsächlich
zusammensetze. Fest stehe aber, dass jede Tabaksteuererhöhung zu
Ausweichreaktionen führe, an denen dem Gesetzgeber nicht gelegen sein
könne. Ziel müsse es sein, EU-weit eine Verringerung der
Preisspreizung bei Zigaretten zu erreichen, um innerhalb der
Gesellschaft legale grenzüberschreitende Einkäufe zu beseitigen.

Der BDZ bezweifle die Annahme, dass Konsumenten im Fall von
Tabaksteuererhöhungen nicht stärker auf Schmuggelware oder legale
Grenzeinkäufe zurückgreifen würden. Trotz der fünf
Tabaksteuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 würden die Einnahmen
zwischen 13 und 14 Milliarden Euro stagnieren. Der Absatz
versteuerter Zigaretten sei in Deutschland von 143 Milliarden Stück
im Jahr 2002 auf 85 Milliarden im vergangenen Jahr gesunken. Leprich
sprach von "dramatischen Zahlen" beim Anteil unversteuerter
Zigaretten. So seien in der Region Oder-Spree 60 Prozent der
Zigaretten nicht versteuert, in Berlin 54,8, im Ruhrgebiet 17,8 und
in München 16,1 Prozent.

Für die Intensivierung der Kontrollen bedürfe es aber nicht nur
zusätzlichen Personals und einer weiteren Optimierung der
Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission, der Wirtschaft und den
Zollverwaltungen im Ausland. Erforderlich seien ein einheitliches
Risikomanagement und die Festlegung einer einheitlichen Beschauquote
für die Kontrollen in der Gemeinschaft. Nur so könnten
Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle vermieden werden.

Leprich bekräftigte, dass die EU-Kommission und die
Zigarettenindustrie mit ihren Abkommen die richtigen Weichen gestellt
hätten. Die Sicherheit in der Lieferkette und die verdeckte
Kennzeichnung zur Erhebung von Fälschungen unterstützten die
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Unter dem Strich müsse der Zoll
in die Lage versetzt werden, den grenzüberschreitenden Warenverkehr
stichprobenweise wirksam zu kontrollieren.

Eine besondere Herausforderung liege deshalb in einem in Europa
einheitlichen und verbindlichen Risikomanagement, das alle
Verkehrswege und alle Quellen des Schwarzmarktes berücksichtige. Das
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und das Zollkriminalamt
seien besonders gefordert und auf einem guten Weg. Am Ende der
Lieferkette stehe aber immer der Mensch. Deshalb werde im operativen
Bereich mehr Personal benötigt, und zwar jetzt und nicht erst in
Zukunft.

Originaltext: BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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