Spielhallen in Berlin - Neues Gesetz fördert das illegale Glücksspiel


Mittwoch, 10.02.2016

Berlin (ots) - Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU stellen
heute in einer Pressekonferenz eine Gesetzesinitiative vor, mit der
das Landesspielhallengesetz weiter verschärft werden soll. Die
Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) reagiert darauf mit
Unverständnis. Vorstandssprecher Georg Stecker: "Das geltende
Landesspielhallengesetz in Berlin ist verfassungswidrig. Anstatt es
jetzt zu verbessern, zementiert der Senat die Verfassungswidrigkeit
noch weiter."

Dies sei völlig unverständlich, weil auch die neue
Gesetzesinitiative genau das Gegenteil von dem erreiche, was
politisch gewollt sei. "Seriöse verbraucherschützende Spielhallen
werden geschlossen, während die Illegalität in Berlin Auftrieb
bekommt", so Stecker.

Im Sommer 2016 endet die Übergangsfrist des Spielhallengesetzes
in Berlin, nach dessen Inkrafttreten jetzt der größte Teil der
konzessionierten ordentlichen Spielhallen schließen müssen. Ziel des
geltenden Gesetzes wie auch der Gesetzesinitiative ist es, die
Spielsucht durch eine drastische Reduzierung der Anzahl von
Spielhallen einzudämmen. So soll der Abstand zwischen Spielhallen
nicht mehr weniger als 500 Meter betragen. Auch zu
Jugendeinrichtungen soll es einen Mindestabstand geben.
Spielstandorte mit mehr als acht Spielgeräten sollen sogar ganz
verboten werden. "In Zeiten massenhafter Spielangebote im Internet
und des blühenden illegalen Glücksspiels in Berliner Hinterzimmern
ist diese Beschneidung des legalen und gut kontrollierten
Automatenspiels der falsche Weg", gibt der Vorstandssprecher der
Deutschen Automatenwirtschaft zu bedenken. Wenn das
Landesspielhallengesetz so umgesetzt wird wie geplant, treibt es die
Spielgäste in die Illegalität. Ohne Rücksicht auf ihre Qualität soll
nur die Anzahl der Spielangebote reduziert werden. "Das ist so, als
würde man mit dem Rasenmäher Unkraut jäten," kommentiert Georg
Stecker.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
fordert von der Berliner Politik, auf qualitative Maßstäbe anstatt
auf willkürliche Abstandsregelungen und ebenso willkürliche
Beschränkungen der Größe von Spielhallen zu setzen. Der Vorsitzende
Thomas Breitkopf fordert konkret: "Nur eine Spielstätte, die aktiven
Spieler- und Verbraucherschutz betreibt, sich an Recht und Gesetz
hält und das Sozialkonzept überzeugend praktiziert, soll auf dem
Markt des gewerblichen Automatenspiels Bestand haben."

Man habe in dieser Hinsicht schon große Initiativen entwickelt.
"Schon heute lassen wir uns sehr streng auf die Finger schauen und
unsere Spielstätten von unabhängigen TÜV-Organisationen
zertifizieren. Hier werden die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen und der gelebte Spielerschutz regelmäßig geprüft",
ergänzt DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker

In Berlin boomt das unseriöse wie auch das illegale Spiel in so
genannten Café-Casinos, in Sportwettbüros und Hinterzimmern. Ganze
Straßenzüge und Stadtteile werden dadurch beherrscht. All diese
Angebote werden durch das verfassungsrechtlich bedenkliche neue
Berliner Spielhallengesetz nicht erfasst, ja geradezu gestärkt. Hinzu
kommt, dass durch den Wegfall des überwiegenden Teils aller legalen
Spielstätten der Hauptstadt Vergnügungssteuereinnahmen von rund 40
Millionen Euro entgehen. Einnahmen, die den Haushalten für viele
wichtige Aufgaben fehlen.

"Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger, die
bisherigen Regulierungsansätze zu überdenken und qualitative Maßstäbe
über den Verbleib von Spielstätten entscheiden zu lassen," so Georg
Stecker und Thomas Breitkopf. "Wir wollen uns nicht mit einer
Klagewelle gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Gesetze
wehren müssen. Zusammen mit den politischen Entscheidungsträgern
wollen wir an einem Spielhallen-Konzept für die Zukunft arbeiten, das
dem Spielbedürfnis der Berliner gerecht wird und einen
höchstmöglichen Verbraucher- und Spielerschutz bietet."

OTS: Die Deutsche Automatenwirtschaft
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